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Ein wichtiger Sieg, aber nur ein Etappensieg

Sonntag, 28. Februar 2016
Anja Grob

Es ist geschafft. Die Durchsetzungsinitiative der SVP wurde abgewendet. Für das NGO Komitee ist dieser Sieg eine grosse Genugtuung. Aber die Arbeit geht nahtlos weiter.

Es bräuchte ein Wunder, damit die Initiative noch abgelehnt wird, schrieb die NZZ noch Ende letzten Jahres. Seither ist viel passiert, aber ein Wunder war keines nötig. Es war ein Aufstand der Anständigen, der diese Wendung ermöglicht hat. Ein erstaunlicher Ruck ging durch die Gesellschaft. Sie hat einem destruktiven Populismus die Stirn geboten und grosse Selbstheilungskräfte bewiesen. Die Schweiz hat sich heute nicht von der SVP dazu zwingen lassen, sich zwischen direktdemokratischen Rechten und dem Rechtsstaat entscheiden zu müssen. Die Bevölkerung hat verstanden, dass es Demokratie ohne eine Beschränkung der Staatsmacht durch das Recht nicht geben kann.

Es ist uns gelungen, die zahlreichen NGO’s zu koordinieren und mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten. Auch deshalb freut uns der heutige Erfolg. Die Bevölkerung hat unser Anliegen aufgenommen und hat mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein gehandelt. Das ist es, was uns im Kampf gegen Goliath auch für die Zukunft optimistisch stimmt - die schwersten Angriffe gegen den Rechtsstaat können durch grosses Engagement verhindert werden.

Trotzdem ist die Gefahr nicht gebannt. Es ist unklar, ob die Ausschaffungsinitiative im Einklang mit den verfassungsmässigen Rechten und dem Völkerrecht umgesetzt werden kann oder ob auch sie zu unverhältnismässigen und grundrechtswidrigen Landesverweisen führt. Und bereits wird von der SVP weiter an den Pfeilern der Schweiz gesägt: Während mit der DSI die internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte angegriffen wurden, greift die nächste Initiative der SVP völkerrechtliche Verträge der Schweiz ganz grundsätzlich an. Nicht nur menschenrechtliche Verträge, auch die Bilateralen Verträge, Handels- und Verkehrsabkommen etc. der Schweiz müssten mit jener Initiative regelmässig und automatisch gebrochen werden.

Dieser wichtige Sieg bedeutet für uns daher nur ein Etappenziel. Die Verteidigung der rechtsstaatlichen Verfassung, welche die internationalen Abkommen einhält, die die Schweiz ratifiziert hat, geht nahtlos weiter.

Das Votum der Stimmbürgerinnen und  Stimmbürger bestärkt uns aber im Gefühl, dass immer mehr Menschen in diesem Land lieber unsere gemeinsame Zukunft gestalten wollen, statt Errungenschaften aus der Vergangenheit gegen rücksichtslose Angriffe verteidigen zu müssen. Wenn wir soweit sind, dass wir aus der Defensive herauskommen und mit der Gestaltung der Zukunft einer modernen, weltoffenen Schweiz beginnen können, dann haben wir tatsächlich ein wichtiges Ziel erreicht.

Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Flavia Kleiner
Leiterin NGO-Komitee
079 710 16 73
flavia.kleiner@operation-libero.ch

Stefan Egli
Inhaltlicher Verantwortlicher der NGO-Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative
stefan.egli@operation-libero.ch  
077 445 82 60

 

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