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Durchsetzungsinitiative: Massloser Etikettenschwindel auf Kosten 1/4 der Schweizer Bevölkerung

3. Feb. 2016
Stefan Egli

1’500 Auschaffungen wollte die SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative 2010. Bis zu 3’800 Landesverweisen führt die strenge Umsetzung des Parlaments. Und was will nun die vermeintliche “Durchsetzungsinitiative”? 10’000-18’000 Verweise!

Während die SVP uns versucht einzureden, der Volkswille sei verweigert worden, führt die neue Initiative zu sieben bis zwölfmal mehr Landesverweisungen. Von einer “Durchsetzung” kann also keine Rede sein. Stattdessen von einer Masslosigkeit. Die SVP verkauft eine massive Verschärfung als Durchsetzung und führt damit die Stimmenden hinters Licht.

Breit definierte leichte Delikte wie der “missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe” sollen zur sofortigen Ausschaffung führen. In der Durchsetzungsinitiative gibt es 35 Delikte, welche einen Landesverweis zur Folge haben, wenn die angeklagte Person in den zehn Jahren zuvor eine beliebige Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hatte. Diese zusätzlich eingeführten Delikte würden jährlich zu mehr als 7’700 zusätzlichen Verweisungen führen.

Der Name “Durchsetzung” ist schlicht falsch. Mehr noch: Wird die Initiative abgelehnt, tritt die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft, die entgegen der Kampagne der SVP strenger ist als deren Versprechungen vor 6 Jahren.

Vergleich der Anzahl Landesverweise

Die Zahl ‘3863’ für die Umsetzung des Parlamentes ist noch ohne Anwendung der "Härtefallklausel". In diesen Fällen muss der Richter entscheiden, ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht. Es wird sich in der Gerichtspraxis zeigen, wieviele dieser Fälle als Härtefälle eingestuft werden. Weiter enthält die Zahl 3863 keine Fälle rund um den ‘Sozialbetrug’, denn laut BFS war es im Rahmen der Untersuchung nicht möglich, die Anzahl der Fälle zu erheben. Hinzu kommen voraussichtlich noch einige hundert Fälle von Sozialmissbrauch, die das Kriterium zur Ausschaffung erfüllen würden.

Erklärungen zu den Datenquellen

1. Die Datenauswertung des BFS finden Sie hier. Die Zahl 3’863 für die Umsetzung des Parlamentes sowie die 10’210 Ausschaffungen für die Durchsetzungsinitiative sind daraus entnommen worden. Folgende Bemerkungen:

a) Laut BFS sind in den Zahlen zur Umsetzung des Parlamentes folgende Delikte noch nicht enthalten: "StGB Art. 146 Abs. 1 im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe", Art. 148a Abs. 1 (neu zu definierender Artikel), Delikte aus Absatz 1f (wir nennen sie in der Grafik kurz ‘Sozialbetrug’ und ‘Steuerbetrug’).

b) Laut BFS sind in der Zahl 10210 zur Durchsetzungsinitiative folgende Delikte noch nicht enthalten: "StGB Art. 146 Abs. 1 im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe" sowie der Begriff “Sozialmissbrauch” (wir nennen all diese Fälle hier abgekürzt ‘Sozialbetrug’). Dies, weil laut BFS die relevanten Gesetzesartikel noch nicht existierten, nur in Zusammenhang mit Sozialhilfe und Sozialversicherung zur Ausschaffung führen und/oder eine entsprechende Auswertung der statistischen Daten diese Unterscheidung im Rahmen der Untersuchungen nicht zuliessen.

c) Die „Härtefallklausel“ wurde auf den Zahlen der Umsetzung des Parlamentes (3’863) nicht angewendet. Dies weil die Statistik dazu zu wenig Daten liefert und die Gerichtspraxis nicht vorweggenommen werden kann.

2. Die SVP hat in der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative die Anzahl Ausschaffungen pro Jahr mit verschiedenen Zahlen geschätzt. Ihre Angaben gehen von 10’000 (auf Grund der Zahlen des BFS, diese sind jedoch ohne ‘Sozialbetrug’) bis 18’000. In verschiedenen Medienmitteilungen werden verschiedene Zahlen zwischen mehr als 10’000 und 18’000 genannt.

3. Das Ziel der SVP für die Ausschaffungsinitaitive waren 1’500 Ausschaffungen pro Jahr (siehe Abstimmungsbuch für 28. Nov. 2010, S. 12, "Die Argumente des Initiativkomitees".

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