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Informiere und mobilisiere gegen die Durchsetzungs-Initiative!

Gemeinsam macht es mehr Spass: Wir flyern gegen die Durchsetzungsinitiative. Unterstütze uns in einer der Städte oder organisiere selber eine Verteilaktion. In jeder Stadt benötigen wir eine/n oder mehrere Verantwortliche/n und viele weitere freiwillige Helferinnen: Wähle einen oder mehrere Ort(e) und / oder schreibe uns in welcher Gemeinde ihr flyern geht.

Bei Fragen steht Marc Schiess unter 076 437 97 77 oder dsinein-aktionen@operation-libero.ch zur Verfügung.


Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits im Rahmen des Rechtsstaats fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. In Wirklichkeit ist sie viel extremer, da sie den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verhöhnt und damit die Grundwerte der Demokratie und unseren Wohlstand attackiert.

Was auf dem Spiel steht:

Unser Rechtsstaat: Die Durchsetzungsinitiative will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat.

Unsere Demokratie: Die Durchsetzungsinitiative degradiert unsere Richterinnen und Richter zu Vollstreckungsbeamten und schliesst das Bundesgericht in gewissen Fällen sogar aus. Die Durchsetzungsinitiative erklärt sich gleichermassen zur Gesetzgeberin und Richterin und verhöhnt somit die Gewaltenteilung – ein Affront gegenüber Parlament und Justiz.

Unsere Rechte und Freiheiten: Die Durchsetzungsinitiative riskiert, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK austreten muss. Damit würden alle Menschen in der Schweiz diesen zusätzlichen, langfristigen Schutz ihrer Grundrechte und -Freiheiten verlieren.

Unser Wohlstand: Die Durchsetzungsinitiative bricht explizit und mit voller Absicht internationale Verträge, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten. Mit dem Verstoss gegen die Europäische Menschrechtskonvention und gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen pokert die Schweiz mit ihrem Wohlstand: Sie stellt sich ins Abseits und läutet eine Ära der rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein.

Unser Zusammenleben: Die Durchsetzungsinitiative versetzt Ausländerinnen und Ausländer – und somit auch Freunde, Angehörige und Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern – in die permanente Angst, jederzeit auf willkürliche und absurde Art und Weise die Existenz in der Schweiz verlieren zu können. Damit wird ein langfristiges Zugehörigkeitsgefühl verhindert und das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet.

DSI Mithelfen

Mithelfen

Durchsetzungsinitiative Flyeraktionen (NGO-Komitee)

 

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