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Jede Stimme zählt: Fordere Freunde und Bekannte auf NEIN zur Durchsetzungsinitiative zu stimmen.

Das Abstimmungsergebnis wird sehr knapp ausfallen. Vielerorts sind die Stimmcouverts bereits eingetroffen. Nun zählt jede Stimme. Wir müssen gewinnen und gemeinsam schaffen wir das.

Wir können das Blatt noch zu unseren Gunsten wenden. Schicke Freunden und Bekannten eine persönliche Nachricht per E-Mail, mache sie darauf aufmerksam, wie wichtig die Abstimmung ist, fordere sie auf an die Urne zu gehen und NEIN zu stimmen.

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits im Rahmen des Rechtsstaats fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. In Wirklichkeit ist sie viel extremer, da sie den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verhöhnt und damit die Grundwerte der Demokratie und unseren Wohlstand attackiert.

Was auf dem Spiel steht:

Unser Rechtsstaat: Die Durchsetzungsinitiative will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat.

Unsere Demokratie: Die Durchsetzungsinitiative degradiert unsere Richterinnen und Richter zu Vollstreckungsbeamten und schliesst das Bundesgericht in gewissen Fällen sogar aus. Die Durchsetzungsinitiative erklärt sich gleichermassen zur Gesetzgeberin und Richterin und verhöhnt somit die Gewaltenteilung – ein Affront gegenüber Parlament und Justiz.

Unsere Rechte und Freiheiten: Die Durchsetzungsinitiative riskiert, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK austreten muss. Damit würden alle Menschen in der Schweiz diesen zusätzlichen, langfristigen Schutz ihrer Grundrechte und -Freiheiten verlieren.

Unser Wohlstand: Die Durchsetzungsinitiative bricht explizit und mit voller Absicht internationale Verträge, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten. Mit dem Verstoss gegen die Europäische Menschrechtskonvention und gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen pokert die Schweiz mit ihrem Wohlstand: Sie stellt sich ins Abseits und läutet eine Ära der rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein.

Unser Zusammenleben: Die Durchsetzungsinitiative versetzt Ausländerinnen und Ausländer – und somit auch Freunde, Angehörige und Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern – in die permanente Angst, jederzeit auf willkürliche und absurde Art und Weise die Existenz in der Schweiz verlieren zu können. Damit wird ein langfristiges Zugehörigkeitsgefühl verhindert und das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet.


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