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Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, lediglich den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Wirklichkeit ist sie viel extremer: Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der EMRK ab. Damit bedroht sie die Grundwerte unserer Demokratie. Sie macht kaputt, was uns alle schützt.

Was auf dem Spiel steht:

Unsere Demokratie.

Das Parlament hat seine rechtsstaatliche Verantwortung wahrgenommen, indem mit der Härtefallklausel in Ausnahmefällen die persönlichen Umstände von Einzelnen berücksichtigt werden können. Die Durchsetzungsinitiative hingegen foutiert sich um diesen rechtstaatlichen Grundsatz, degradiert unsere Richterinnen und Richter zu Vollstreckungsbeamten und schliesst das Bundesgericht in gewissen Fällen sogar gänzlich aus. Die Initiative erklärt sich gleichermassen zur Gesetzgeberin und Richterin und verhöhnt somit die Gewaltenteilung unserer Demokratie – sie ist ein Affront gegenüber Parlament und Justiz.

Unsere Rechte und Freiheiten.

In der Schweiz sind die Grundrechte und -freiheiten nebst der Bundesverfassung zusätzlich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Die Durchsetzungsinitiative führt zu systematischen Verletzungen der EMRK und riskiert damit, dass die Schweiz aus der Konvention und aus dem Europarat austreten muss. Mit einer Kündigung der EMRK wäre der langfristige Schutz unserer Rechte und Freiheiten in der Schweiz gefährdet, denn die Bundesverfassung - und damit auch die Grundrechte - können jederzeit mit einer einzigen Abstimmung geändert werden. Aus diesem Grund ist die EMRK die einzige langfristige Garantie des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Bei Annahme der Initiative sind auf Dauer nur zwei Szenarien möglich: die Schweiz tritt aus der EMRK aus oder die Durchsetzungsinitiative bleibt praktisch wirkungslos. Klar ist, dass beide Szenarien den Initianten in die Hände spielen, während die Folgen für die Schweiz verheerend sind.

Unser Rechtsstaat.

Die Durchsetzungsinitiative will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat, denn eine Einschränkung des Grundrechtsschutz und die verursachte Rechtsunsicherheit treffen uns alle.

Unser Wohlstand.

Die Durchsetzungsinitiative sucht explizit und bewusst den offenen Konflikt mit internationalen Verträgen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten. Sie ignoriert die Europäische Menschenrechtskonvention und damit unsere Grundfreiheiten. Und sie verstösst mit voller Absicht gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU, womit sich die Schweiz europapolitisch weiter ins Abseits stellt. Was die Initiative ebenfalls schafft: massive und anhaltende Rechtsunsicherheit. Dies schadet dem Ruf der Schweiz als Wirtschaftstandort nachhaltig. Und schliesslich trifft die Durchsetzungsinitiative nicht nur kriminelle Ausländer: ohne Härtefallklausel werden auch anständige, steuerzahlende Ausländerinnen und Ausländer automatisch ausgewiesen, wenn sie etwa bei Sozialversicherungen (beispielsweise bei der Pensions- oder Krankenkasse) versehentlich eine falsche Angabe machen. Dieses Risiko und diese Rechtsunsicherheit wird Menschen ohne Schweizer Pass dazu bewegen, ihren Steuersitz ins Ausland zu verlegen und ihr Geld anderswo zu investieren.

Unser Zusammenleben.

Die Durchsetzungsinitiative trifft uns alle: Rund ein Viertel der Menschen in der Schweiz sind als Ausländerinnen und Ausländer direkt betroffen. Für sie würde die Initiative bedeuten, dass sie auch als Secondos und Secondas und unabhängig davon, wie gut sie integriert sind oder wie lange sie schon in der Schweiz leben, von heute auf morgen aufgrund des geringsten Vergehens automatisch und ohne Berücksichtigung der persönlichen Umstände ausgeschafft würden. Diese permanente Unsicherheit und die Angst, jederzeit auf willkürliche und absurde Art und Weise die Existenz in der Schweiz verlieren zu können, wirkt sich negativ auf das langfristige Zugehörigkeitsgefühl und damit auch auf eine nachhaltige Integration aus.

Auch Schweizerinnen und Schweizer wären als Freunde, Familienangehörige und Kinder von Menschen ohne Schweizer Pass von der Initiative betroffen. So würde beispielsweise die Frau eines ausgeschafften Mannes quasi über Nacht zu einer Alleinstehenden oder Alleinerziehenden und auch Kinder wären plötzlich vaterlos. Durch die Willkürklausel, die nicht zwischen Bagatelldelikten und schweren Verbrechen unterscheidet, werden unzählige Familien auseinandergerissen – auch Schweizer Familien.

Fazit: Mehr als eine Durchsetzungsinitiative

Somit ist klar: Die «Durchsetzungsinitiative» ist nicht bloss eine Durchsetzungsinitiative. Sie hat viel tiefgreifendere Folgen, ist absichtlich extremer formuliert und zielt auch auf ganz andere Bereiche als die Ausschaffungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative setzt nicht den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durch, sondern attackiert die Grundwerte unserer Demokratie. Sie gefährdet unseren Wohlstand und unser Zusammenleben. Und sie macht aus Recht Willkür.



Gesetzestexte

Ausschaffungsinitiative

Parlamentarische Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Durchsetzungsinitiative

Ausschaffungsbeispiele bei Annahme der Durchsetzungsinitiative

Fünf Beispiele in der TagesWoche

Fünf Beispiele von Watson

Fallbeispiele zur automatischen Ausschaffung

Beispiele im Text von Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli

Weitere Materialien

Appelle, Argumente und Materialien gegen die Durchsetzungsinitiative

DSI Argumente

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