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Engagieren wir uns gegen die Durchsetzungs-Initiative!

Die Durchsetzungsinitiative zielt gegen die Schweiz: gegen die Grundwerte unserer Demokratie, gegen die Säulen unseres Rechtstaats, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Unterstütze das NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsiniaitive als Freiwillige/r.

Schreibe Leserbriefe, debattiere in den Kommentarspalten der Online-Medien, verbreite die relevanten Informationen via Social Media, gehe auf die Strasse und informiere über die Gefahren der Initiative oder nimm den Telefonhörer in die Hand und mobilisiere Freunde und Bekannten.

919 Bürger engagieren sich gegen die Durchsetzungsinitiative.
Kämpfe auch für unsere Schweiz.

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits im Rahmen des Rechtsstaats fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. In Wirklichkeit ist sie viel extremer, da sie den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verhöhnt und damit die Grundwerte der Demokratie und unseren Wohlstand attackiert.

Was auf dem Spiel steht:

Unser Rechtsstaat: Die Durchsetzungsinitiative will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat.

Unsere Demokratie: Die Durchsetzungsinitiative degradiert unsere Richterinnen und Richter zu Vollstreckungsbeamten und schliesst das Bundesgericht in gewissen Fällen sogar aus. Die Durchsetzungsinitiative erklärt sich gleichermassen zur Gesetzgeberin und Richterin und verhöhnt somit die Gewaltenteilung – ein Affront gegenüber Parlament und Justiz.

Unsere Rechte und Freiheiten: Die Durchsetzungsinitiative riskiert, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK austreten muss. Damit würden alle Menschen in der Schweiz diesen zusätzlichen, langfristigen Schutz ihrer Grundrechte und -Freiheiten verlieren.

Unser Wohlstand: Die Durchsetzungsinitiative bricht explizit und mit voller Absicht internationale Verträge, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten. Mit dem Verstoss gegen die Europäische Menschrechtskonvention und gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen pokert die Schweiz mit ihrem Wohlstand: Sie stellt sich ins Abseits und läutet eine Ära der rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein.

Unser Zusammenleben: Die Durchsetzungsinitiative versetzt Ausländerinnen und Ausländer – und somit auch Freunde, Angehörige und Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern – in die permanente Angst, jederzeit auf willkürliche und absurde Art und Weise die Existenz in der Schweiz verlieren zu können. Damit wird ein langfristiges Zugehörigkeitsgefühl verhindert und das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet.

DSI Mithelfen

Mithelfen

Durchsetzungsinitiative Aktiv werden (Libero + NGO-Komitee)

 

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